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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hotellerie

Für die CHP Hotelbetriebsgesellschaft mbH der Rathaushotels Oberwiesenthal und Hotel am Kirchberg.

I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, Vertragspartner, Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
4. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel dem zustimmt.
5. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
6. Das Hotel ist berechtigt für Pauschalreisen eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung wird ggfs. gesondert schriftlich vereinbart und mit dem Gesamtpreis verrechnet. Die Anzahlung wird bei einer Stornierung nicht erstattet. Bis spätestens 28 Tage vor dem Anreisetag kann die Buchung kostenfrei storniert werden.
7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.
8. Das Hotel behält sich vor, Vorauthentisierung von Kreditkarten vor der Anreise vorzunehmen.

IV.
1) Rücktritt des Kunden, Stornierungen und Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels für Individualreisende
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
2. Außerhalb des im Punkt IV Absatz 2 festgelegten Zeitraums ist ein Rücktritt durch einseitige Erklärung des Vertragspartners nur unter Entrichtung folgender Stornogebühren möglich. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt.
3. Reguläre und besondere Stornierungsbedingungen bei Buchungen ohne Gutschein. Gesonderte Stornierungsbedingungen bei Buchung mit Gutscheinen unter Punkt 3.3.
3.1 Reguläre Stornierungsbedingungen: Bis spätestens 21 Tage vor dem Anreisetag kann die Buchung kostenfrei storniert werden. Eine Stornierung bedarf immer der Schriftform. Stornierungen, die später erfolgen oder bei Nichtanreisen werden mit 90 % berechnet.
- bis 14 Tage vor Anreise 30% des Gesamtpreises
- bis 7 Tage vor Anreise 50% des Gesamtpreises
- bis 3 Tage vor Anreise 70% des Gesamtpreises
3.1.1 Umbuchungen nach Verfügbarkeit möglich. Eine Umbuchungsgebühr wird nicht erhoben, jedoch können Mehrkosten durch einen Saisonwechsel oder weitere Leistungsmerkmale entstehen.
3.2 Besondere Stornierungsbedingungen gültig ab letzten Sonntag vor Weihnachten bis ersten Sonntag nach Silvester sowie während den gesetzlichen/ schulischen Winterferien alle Bundesländer inklusive der vorherigen und nachherigen Wochenenden: Bis spätestens 28 Tage vor dem Anreisetag kann die Buchung kostenfrei storniert werden. Eine Stornierung bedarf immer der Schriftform. Stornierungen, die später erfolgen oder bei Nichtanreisen werden mit 90 % berechnet. Eine Umbuchungsgebühr wird nicht erhoben, jedoch können Mehrkosten durch einen Saisonwechsel entstehen.
- bis 21 Tage vor Anreise 30% des Gesamtpreises
- bis 14 Tage vor Anreise 50% des Gesamtpreises
- bis 7 Tage vor Anreise 70% des Gesamtpreises
3.2.1 Umbuchungen nach Verfügbarkeit möglich. Eine Umbuchungsgebühr wird nicht erhoben, jedoch können Mehrkosten durch einen Saisonwechsel oder weitere Leistungsmerkmale entstehen.
3.3 Gesonderte Buchungs-, Stornierungs- und Umbuchungsbedingungen sowie Rückgabemöglichkeiten von Gutscheinen.
3.3.1 Gutscheine können nach Verfügbarkeit eingelöst werden. Ein Anspruch auf einen bestimmten Terminwunsch besteht nicht. Die Einlösung richtet sich nach dem Gutscheinkontingent im Hotel. Eine Anfrage ist immer schriftlich zu stellen. Eine telefonische Terminvereinbarung und Reservierung ist nicht möglich bzw. nicht verbindlich. Die Buchung wird verbindlich mit einer schriftlichen Buchungsbestätigung vom Hotel. Je nach Gutschein kann ein Saisonzuschlag erhoben werden, wenn bspw. das Gutscheinkontingent für den Wunschtermin bereits erschöpft ist oder es bereits beim Kauf des Gutscheines bekannt war. Zu gewissen Terminen behält sich das Hotel das Recht ein, dass das Gutscheinkontingent 0 beträgt. Ein Nachweis &a