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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hotellerie

Für die CHP Hotelbetriebsgesellschaft mbH der Rathaushotels Oberwiesenthal und Hotel am Kirchberg.

I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, Vertragspartner, Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
4. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel dem zustimmt.
5. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
6. Das Hotel ist berechtigt für Pauschalreisen eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung wird ggfs. gesondert schriftlich vereinbart und mit dem Gesamtpreis verrechnet. Die Anzahlung wird bei einer Stornierung nicht erstattet. Bis spätestens 28 Tage vor dem Anreisetag kann die Buchung kostenfrei storniert werden.
7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.
8. Das Hotel behält sich vor, Vorauthentisierung von Kreditkarten vor der Anreise vorzunehmen.

IV.
1) Rücktritt des Kunden, Stornierungen und Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels für Individualreisende
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
2. Außerhalb des im Punkt IV Absatz 2 festgelegten Zeitraums ist ein Rücktritt durch einseitige Erklärung des Vertragspartners nur unter Entrichtung folgender Stornogebühren möglich. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt.
3. Reguläre und besondere Stornierungsbedingungen bei Buchungen ohne Gutschein. Gesonderte Stornierungsbedingungen bei Buchung mit Gutscheinen unter Punkt 3.3.
3.1 Reguläre Stornierungsbedingungen: Bis spätestens 21 Tage vor dem Anreisetag kann die Buchung kostenfrei storniert werden. Eine Stornierung bedarf immer der Schriftform. Stornierungen, die später erfolgen oder bei Nichtanreisen werden mit 90 % berechnet.
- bis 14 Tage vor Anreise 30% des Gesamtpreises
- bis 7 Tage vor Anreise 50% des Gesamtpreises
- bis 3 Tage vor Anreise 70% des Gesamtpreises
3.1.1 Umbuchungen nach Verfügbarkeit möglich. Eine Umbuchungsgebühr wird nicht erhoben, jedoch können Mehrkosten durch einen Saisonwechsel oder weitere Leistungsmerkmale entstehen.
3.2 Besondere Stornierungsbedingungen gültig ab letzten Sonntag vor Weihnachten bis ersten Sonntag nach Silvester sowie während den gesetzlichen/ schulischen Winterferien alle Bundesländer inklusive der vorherigen und nachherigen Wochenenden: Bis spätestens 28 Tage vor dem Anreisetag kann die Buchung kostenfrei storniert werden. Eine Stornierung bedarf immer der Schriftform. Stornierungen, die später erfolgen oder bei Nichtanreisen werden mit 90 % berechnet. Eine Umbuchungsgebühr wird nicht erhoben, jedoch können Mehrkosten durch einen Saisonwechsel entstehen.
- bis 21 Tage vor Anreise 30% des Gesamtpreises
- bis 14 Tage vor Anreise 50% des Gesamtpreises
- bis 7 Tage vor Anreise 70% des Gesamtpreises
3.2.1 Umbuchungen nach Verfügbarkeit möglich. Eine Umbuchungsgebühr wird nicht erhoben, jedoch können Mehrkosten durch einen Saisonwechsel oder weitere Leistungsmerkmale entstehen.
3.3 Gesonderte Buchungs-, Stornierungs- und Umbuchungsbedingungen sowie Rückgabemöglichkeiten von Gutscheinen.
3.3.1 Gutscheine können nach Verfügbarkeit eingelöst werden. Ein Anspruch auf einen bestimmten Terminwunsch besteht nicht. Die Einlösung richtet sich nach dem Gutscheinkontingent im Hotel. Eine Anfrage ist immer schriftlich zu stellen. Eine telefonische Terminvereinbarung und Reservierung ist nicht möglich bzw. nicht verbindlich. Die Buchung wird verbindlich mit einer schriftlichen Buchungsbestätigung vom Hotel. Je nach Gutschein kann ein Saisonzuschlag erhoben werden, wenn bspw. das Gutscheinkontingent für den Wunschtermin bereits erschöpft ist oder es bereits beim Kauf des Gutscheines bekannt war. Zu gewissen Terminen behält sich das Hotel das Recht ein, dass das Gutscheinkontingent 0 beträgt. Ein Nachweis über die Höhe des verfügbaren Gutscheinkontingents ist seitens des Hotels an den Kunden nicht verpflichtend.
3.3.2 Gutscheine unterliegen zunächst den Stornierungsbedingungen des jeweiligen Verkaufsshop. Eine Barauszahlung eines erworbenen Gutscheines ist nicht möglich. Eine Stornierung bzw. Rückgabe von bereits erworbenen Gutscheinen ist nur in bestimmten Fällen möglich und bedarf der Schriftform. Die Entscheidung obliegt der CHP Hotelbetriebsgesellschaft mbH einen Gutschein zurückzunehmen in jedem Fall greifen folgende Stornierungsbedingungen: 50% des Gesamtpreises, der restliche Betrag wird als Wertgutschein ausgestellt.
3.3.3 Nach einer Reservierungsbestätigung für einen gebuchten Aufenthalt (inkl. einlösen) eines Gutscheines (bzw. mehrerer Gutscheine) bei der CHP Hotelbetriebsgesellschaft mbH ist eine Stornierung nicht mehr möglich. In Ausnahmefällen und nur nach Verfügbarkeit ist eine Umbuchung möglich. Eine Verlängerung, wenn eine Buchung bereits getätigt wurde ist nicht möglich. Pro Gutschein können maximal zwei Umbuchungen gewährt werden und nur unter Bekanntgabe eines neuen Reisedatums zum Zeitpunkt der Umbuchung. Es obliegt der CHP Hotelbetriebsgesellschaft mbH zu entscheiden, ob ein Gutscheinkontingent (siehe Punkt IV 3.3.1) bei einer Umbuchung von bereits bestätigten Gutscheinen mit einer Reservierungsbestätigung verfügbar ist. Eine Umbuchung ist nur durch eine Umbuchungsgebühr von EUR 15,00 zzgl. MwSt. pro Umbuchungsvorgang möglich. Ferner können Mehrkosten durch einen Saisonwechsel oder weitere Leistungsmerkmale entstehen. Wenn die CHP Hotelbetriebsgesellschaft mbH keine Umbuchung vornehmen kann bzw. die Möglichkeit einer Umbuchung seitens des Kunden erloschen ist und der Kunde zu seinem bestätigten Reisetermin nicht antreten kann, dann gilt die Buchung als storniert. Die Stornierungsgebühr wird in Höhe des Kaufwertes des Gutscheins erhoben. Der Gutschein gilt als eingelöst.
3.3.4 Die Verjährungsfrist ist Gutschein gebunden und wird beim Kauf verbindlich und vom Verkaufsshop bekannt gegeben. In Ausnahmefällen kann ein Gutschein verlängert werden. Dies ist nur schriftlich beim Hotel anzufragen. Eine telefonische Anfrage zur Gutscheinverlängerung ist nicht verbindlich. Es besteht kein Anspruch auf eine Verlängerung. Nach Ablauf der Gültigkeit gilt bei einer Verlängerung: Eine Verlängerung ist maximal von 6 Monaten gestattet. Der Kaufwert des Gutscheines wird auf die Buchung angerechnet, es können somit Zusatzkosten für einen Aufenthalt entstehen. Der Gesamtpreis der Buchung richtet sich nach der aktuellen Tagesrate im Hotel und ist nicht mit anderen Angeboten kombinierbar. Der tatsächliche Wert des Gutscheines ist von dieser Regel ausgenommen, es gilt immer der Kaufwert des Gutscheines.
4. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
5. Dem Hotel steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

2) Anzahl und Rücktritt des Kunden, Stornierungen und Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels für Gruppen- und Tagungsreisende
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
2. Stornierung seitens des Bestellers
- bis 8 Wochen vor Anreise kostenlose Stornierung
- bis 6 Wochen vor Anreise 60% des Arrangements
- bis 4 Wochen vor Anreise 80% des Arrangements
- bis 2 Wochen vor Anreise 90% des Arrangements
- Weniger als 1 Woche 100% des Arrangements
3. Zahlung
Eine Anzahlung wird gesondert schriftlich vereinbart. Eine Restzahlung hat mit Rechnungslegung mit 10 Tagen ihr Zahlungsziel. Wir behalten uns eine Änderung der Zahlungskonditionen vor. Eine Rechnungslegung über den gesamten Betrag - ohne Anzahlungsleistung - ist gültig durch eine schriftliche Kostenübernahme durch den Besteller.
4. Annahmefrist
Die Rücksendung des unterschriebenen Vertrages seitens des Bestellers erfolgt bis 14 Tage nach Erhalt. Sollte der Vertrag nicht fristgerecht eingereicht werden, wird der Vertrag und somit die Kontingentvereinbarung unwirksam.

V. Rücktritt des Hotels
1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Punkt III Absatz 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
- höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

VII. Haftung des Hotels
1. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens € 3.500, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu € 800. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von € 800 im Zimmersafe und bis zu € 20.000 im Hotelsafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Hotels gelten vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
4. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

VIII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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